Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollständiges Durchlaufen der ausländerbehördlich gestaffelt festgesetzten Mitwirkungshandlungen eines Ausländers bei der Klärung der Staatsangehörigkeit vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Mitursächlichkeit des in der Vergangenheit liegenden ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 11 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2
  Mitwirkungspflicht, Klärung der Staatsangehörigkeit, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Vergangenheit, unverschuldete Passlosigkeit, Ausreisehindernis, Passpflicht, Sicherung des Lebensunterhalts, Beschränkung der Erwerbstätigkeit, Arbeitserlaubnis, ...

 
• frsh.de

  Holstein Aufenthaltsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollständiges Durchlaufen der ausländerbehördlich gestaffelt festgesetzten Mitwirkungshandlungen eines Ausländers bei der Klärung der Staatsangehörigkeit vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Mitursächlichkeit des in der Vergangenheit liegenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10

  Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Allerdings kommt für den Fall, dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes gerade infolge der Einschränkungen der Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde besteht, die Annahme eines Ausnahmefalls zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, weil dann die fehlende Möglichkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung dem Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 10.09.2001 -11 S 2212/00 - hierzu bereits Senatsbeschl. v. 23.02.2011 -4 LA 44/10 - GK-Bäuerle, a.a.O., § 5 AufenthG, Rdnr. 70 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 75).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05

  Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Eine in der Vergangenheit unterlassene Mitwirkung kann auch dann noch für das aktuell bestehende Ausreisehindernis zumindest mit kausal sein (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschlüsse v. 05.05.2010 -4 O 25/10, v. 27.09.2010 -4 LA 31/10 -, v. 03.11.2010 -4 O 57/10 -, v. 11.02.2011 -4 O 72/10 -u.v. 13.04.2011 -4 LA 2/11-), wenn sich aus ihr auch heute noch die Unmöglichkeit der Ausreise ergibt und sie daher weiterhin fortwirkt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2009 -19 ZB 09.2530 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2006 -18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222).
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Dass die bis zum erfolglosen Abschluss des Eilverfahrens wegen der Ordnungsverfügung zwischenzeitlich unterlassene Mitwirkung zu einer wesentlichen Verzögerung der Beseitigung der Ausreisehindernisse geführt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 -1 C 8/98, BVerwGE 108, 21), ist nach dem Verlauf des Verfahrens bei den aserbaidschanischen Behörden nicht ersichtlich.

 
• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Ob von einer Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Ausreisehindernis ausgegangen werden kann, ist im Einzelfall zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 -1 B 4/09 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

  Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Allerdings kommt für den Fall, dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes gerade infolge der Einschränkungen der Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde besteht, die Annahme eines Ausnahmefalls zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, weil dann die fehlende Möglichkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung dem Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 10.09.2001 -11 S 2212/00 - hierzu bereits Senatsbeschl. v. 23.02.2011 -4 LA 44/10 - GK-Bäuerle, a.a.O., § 5 AufenthG, Rdnr. 70 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 75).
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 19 ZB 09.2530

  Anforderungen an den Verschuldensbegriff

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Eine in der Vergangenheit unterlassene Mitwirkung kann auch dann noch für das aktuell bestehende Ausreisehindernis zumindest mit kausal sein (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschlüsse v. 05.05.2010 -4 O 25/10, v. 27.09.2010 -4 LA 31/10 -, v. 03.11.2010 -4 O 57/10 -, v. 11.02.2011 -4 O 72/10 -u.v. 13.04.2011 -4 LA 2/11-), wenn sich aus ihr auch heute noch die Unmöglichkeit der Ausreise ergibt und sie daher weiterhin fortwirkt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2009 -19 ZB 09.2530 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2006 -18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222).
• LG Dortmund, 06.06.2013 - 4 O 25/10

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Eine in der Vergangenheit unterlassene Mitwirkung kann auch dann noch für das aktuell bestehende Ausreisehindernis zumindest mit kausal sein (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschlüsse v. 05.05.2010 -4 O 25/10, v. 27.09.2010 -4 LA 31/10 -, v. 03.11.2010 -4 O 57/10 -, v. 11.02.2011 -4 O 72/10 -u.v. 13.04.2011 -4 LA 2/11-), wenn sich aus ihr auch heute noch die Unmöglichkeit der Ausreise ergibt und sie daher weiterhin fortwirkt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2009 -19 ZB 09.2530 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2006 -18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2008 - L 14 B 6/08

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 10/10

  Ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren (14 B 6/08, 4 MB 37/08) blieb erfolglos; die Ordnungsverfügung erlangte Bestandskraft.

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 2 B 13.11

  Aufenthaltserlaubnis; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Passlosigkeit; …

  Das durch § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG darauf reduziert, dass vom Regelerfordernis der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) abgesehen werden muss (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 5. Oktober 2005 - 11 K 3065/04 -, juris Rn. 45; BayVGH…, Urteil vom 14. März 2012 - 10 B 10.109, juris Rn. 41; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juni 2011 - 4 LB 10/10 -, juris Rn. 33).